Rede Bernd Leithold

Anrede,

beginnen möchte ich mit 2 Fragestellungen:

1. Was finden Sie in Gera gut ?

2. Was finden Sie in Gera weniger gut ?

Zu 1: Hofwiesenpark, Küchengarten, Theater und Kunsthaus, wenn es denn fertig ist, den gut funktionierenden ÖPNV und das ausgezeichnete Angebot im Bereich der Kindertagesstätten

Zu 2: Arbeitslosigkeit ist seit langem viel zu hoch, die letzten 3 Plätze haben der Kyffhäuserkreis, das Altenburger Land und die Stadt Gera wechselnd konstant inne; es fehlen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Wert schöpfenden Bereich, sprich Industrie, von Handel und Dienstleistungen kann ein Oberzentrum auf Dauer nicht seinen Verpflichtungen nachkommen.

Den Ansprüchen aus den Antworten zur 1. Frage können wir noch nachkommen, wenn wir künftig die Einnahmesituation im städtischen Haushalt spürbar verbessern und bei den Ausgabepositionen der Wirtschaftsförderung und Gewerbeentwicklung einen höheren Stellenwert einräumen. Zusammengefasst heißt das, - es soll alles erhalten und Neues geschaffen und auf höherem Niveau ausgebaut werden und - es gibt noch weitere Wünsche und Vorhaben, wie die Otto-Dix-Stadt noch liebenswerter und lebenswerter werden soll.

Zu all den Ansprüchen passt der Einwohnerantrag zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zum B-Plan B 130/09 Gewerbe und Industriegebiet Cretzschwitz – Aufstellungsbeschluss, Satzung über die Veränderungssperre und Satzung zur Ausführung des besonderen Vorkaufsrechtes, wie die Faust aufs Auge. Eine Vorbemerkung: im Baurecht ist es regelmäßig so, dass bestimmten Begriffen unverwechselbare Inhalte hinterlegt sind und nicht zur Disposition bei gefälligen Begründungen herhalten. Wir haben als Planungsziel im Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Gera bis 2020 diese Fläche als gewerbliche Baufläche Cretzschwitz und damit als Vorsorgestandort für großflächige Industrieansiedlungen dargestellt. Auf S. 91 Teil A ist dazu vermerkt „…der FNP-Entwurf sieht 660 ha als mögliche und umsetzbare gewerbliche Baufläche vor…“. Dies sind nur 20 % der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche Geras. Damit könnte man vermuten, dass wir noch umfangreiche räumliche Entwicklungsreserven haben. Dem ist in Wirklichkeit nicht so: topografische Verhältnisse, eingebettete Tallage im Mittelgebirgsvorland, empfindliche Landschaftsräume und umfangreiche Bahnflächen sprechen dagegen. Deshalb liegen die räumlichen Schwerpunkte der gewerblichen Flächendarstellungen - auf dem Großraum „Nordkreuz“ um die Autobahnanschlussstelle Gera-Langenberg - auf dem Ostraum „Verkehrslandeplatz Gera-Leumnitz“ - auf dem Gewerberaum BAB Anschlussstelle Gera und B2 Nord. Gerade dieser Raum an der BAB Anschlußstelle B 2 hat mit dem Autobahnausbau und der Anschlussstelle Gera eine hohe Erschließungsgunst erhalten. Folgende Vorzüge, neben der ausgezeichneten verkehrslichen Anbindung, sprechen für die Entwicklung der Flächen zu einem Industrie- und Gewerbegebiet: - es entsteht eine große zusammenhängende Fläche von ca. 40 ha - relativ ebene Topografie - und es kann ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem „Gewerbegebiet Rusitz“, dem Kies- und Sandabbaugebiet bei Selingenstädt und dem Ausbildungszentrum der Handwerkskammer hergestellt werden.

Aus den vorgenannten Gründen gibt es für die Fraktion DIE LINKE. keinen Bezug, um die Entwicklung des Gebietes zu einem Industrie- und Gewerbegebiet in Frage zu stellen und auch deshalb nicht, weil die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen dieses Gebiet mit der Stadt Gera entwickeln will. Noch zwei Bemerkungen zur mehrheitlichen Entscheidung des Planungsausschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen, das Industrie- und Gewerbegebiet als RIG-2 nicht in den Entwurf des Regionalplanes Ostthüringen aufzunehmen: - hier hat gewirkt, was unter Fürstentümern gang und gäbe war: was mir nichts nützt, muss ich nicht unterstützen und wir haben im LK Greiz noch Industrie.- und Gewerbeflächen, die noch nicht ausgelastet sind - die Entscheidung war nicht nur schlecht für Gera, sie ist auch nicht klug für Greiz; sagte doch die Landrätin Frau Schweinsburg zur Vorstellung des Abschlußberichtes Stadt – Umland – Konzept Region Gera und übrigens nicht nur dort am 24. Oktober 2008: „Das Umland um das Oberzentrum Gera braucht ein starkes Gera, um die Funktionen, die nur dort vorgehalten werden, auch in hoher Qualität zukunftsfähig zu sichern.“

Wenn ich Sie nun bitte, im Namen meiner Fraktion dem Einwohnerantrag zur Aufhebung des B-Planes 130/09 und seiner weiteren baurechtlich notwendigen Formalien nicht zuzustimmen, dann tun Sie dies in der Absicht, etwas für die Entwicklung der Stadt getan zu haben. Ein letzter Satz zur Antragstellung.

Sehr geehrte Frau Frank, wir Stadträtinnen und Stadträte sind keine Unmenschen, wir haben – da spreche ich nur für meine Fraktion – nichts gegen Einwohneranträge. Im Gegenteil ! Aber wäre es nicht besser gewesen, wir hätten vor der Formulierung des Einwohnerantrages miteinander gesprochen. Ich bin mir sicher, wir hätten eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden. Frau Frank, an Sie gerichtet: es war von mir aus kein Vorwurf, an den Ortsbürgermeister gerichtet schon. Vielleicht gelingt es uns zukünftig, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger vertrauensvoller zusammen zu arbeiten.