weiter: "Am Ferberturm"

Rede Bernd Krüger:

Vorbemerkung: ich werbe mit meinem Beitrag nicht um ein Votum! Beim ersten Draufsehen schien mir die Vorlage formal fachlich gut gemacht und ich glaubte, dass man ihr eigentlich nur zustimmen kann. Diese Wertung ist falsch und ich werde der Vorlage nicht zustimmen. Die Wertung ist deshalb falsch, weil solche Vorgänge nicht mehr für sich allein betrachtet werden dürfen, sondern in den Gesamtzusammenhang gestellt werden müssen, d. h. sie müssen von vornherein darauf geprüft werden, inwieweit sie mit anderen Vorgängen in der Stadt vergleichbar sind.

Und damit sind wir beim Thema.

Ich bin es leid, mich zu solchen Vorgängen gebrauchen zu lassen, solange es Bauherren in der Stadt Gera gibt, die um ihr Eigentum fürchten, weil sie Unrecht getan haben und ihnen der Abriss angedroht ist. Sie werden immer wieder darauf verweisen, dass einstige Schwarzbauten durch geeignete Satzungen geheilt oder andere geduldet wurden. Sie werden immer wieder fragen „Warum geht es bei dem und bei mir nicht“ und meinen was jenen Recht ist sollte doch auch mir billig sein.

Um das klar zu stellen: ich rede nicht dem Schwarzbauen das Wort. Aber: Für manche finden sich Lösungen, für andere nicht. Dass jene, denen nicht geholfen wird, die Welt nicht mehr verstehen, ist menschlich verständlich und es nützt Ihnen und letztlich uns - der Stadt – überhaupt nichts, wenn Verwaltung; Justiz und Baubürokratie sich darauf berufen, dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt.

Im Dezember 2003 habe ich zu diesem Thema eine Stellungnahme an die Fraktionen und die Verwaltung übergeben mit der Bitte, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Das Thema wird einfach ignoriert oder unter der Decke gehalten. Die vorliegende Satzung ist ein tolles Beispiel dafür, wie wir im Prinzip fast alle Problemfälle lösen können, es ist nur eine Frage der geschickten Anwendung des Gesetzestextes.

Ich zitiere: „Alle drei Siedlungsansätze befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander……Sie bilden einen gewissen Bebauungszusammenhang von einigem städtebaulichen Gewicht……

Da haben wir also seit 1990 eine Zersiedelung befördert mit immerhin drei (!!) Siedlungsansätzen. Die Formulierung „gewisser Bebauungszusammenhang“ ist sehr universell und lässt sich gut in vielen anderen Fällen anwenden. Und was bitte ist „einiges städtebauliches Gewicht“? Besonders gelungen ist die Formulierung „hier hallt die Wohnnutzung augenscheinlich nach“ – was ist eine „nachhallende Wohnnutzung“, noch dazu eine augenscheinliche? Das passt doch auch an vielen anderen Stellen. Hier ist sehr viel guter Wille erkennbar, den mancher Problembauherr für sich einklagen möchte – zu Recht, finde ich.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die völlig kaputte und unterdimensionierte Ferberturmstraße als Erschließung einfach fragwürdig ist. Ich frage auch angesichts der Winzigkeit, die uns hier vorgelegt wird, warum macht die Verwaltung das? Welcher dringende Handlungsbedarf besteht hier? Wir hören im Fachausschuss wiederholt, dass die Verwaltung unterbesetzt und überfordert ist und deshalb dringliche hoheitliche Planungsaufgaben nicht bzw. nicht gleich erledigen kann.

Ich will es dabei belassen. Sinn und Ziel meiner Ablehnung ist: Ich will gesetzeskonforme Lösungen für alle offenen Fälle, ich will, dass die Verwaltung erkennbar an einer Strategie zur Lösung arbeitet. Ich fordere vor allem, dass wir hier in Gera kreativ unsere eigenen Probleme lösen und nicht Dinge nach Weimar zum Landesverwaltungsamt tragen, die wir allein hier in Gera klären können. Wenn dieses Konzept erkennbar wird, dann sollten wir mit hohem Tempo solche Vorlagen abarbeiten, ich will dann der erste sein, der das unterstützt und befürwortet.