weiter: Haushalt 2010

Rede von Margit Jung:

„…die Kommunen (werden) finaziell ausgetrocknet…, die kommunale Selbstverwaltung ( wird) untergraben und die Städte und Gemeinden (sind) weitgehend funktionsunfähig.“ Entnommen einer Rede zum Haushaltsplan im Westen unseres Landes vor 22 Jahren. Die aktuelle Situation ist also nicht neu. Wir haben eine katastrophale Schieflage der öffentlichen Finanzen. Egal unter welcher Flagge haben sich die Bundesregierungen und die Landesregierungen als unfähig erwiesen, die Staatsfinanzen neu zu ordnen und der kommunalen Ebene wieder auf die Beine zu helfen. Die viel zitierte Wirtschafts- und Finanzkrise ist also nicht der Ursprung der schlechten kommunalen Situation – sie hat aber dazu beigetragen: Mehrere 100 Milliarden Euro sind innerhalb kurzer Zeit den notleidenden Banken zugeflossen – und verschwinden noch heute zu einem großen Teil in schwarzen Löchern. Dagegen kämpfen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze, für ihre Existenzgrundlage und gegen ein letztendliches Abschieben in Hartz IV – das geht schneller, als man glauben kann. Nicht nur die Menschen, ihre Familien – und insbesondere Kinder – sind betroffen, sondern auch die Kommune. Die Steuerkraft sinkt, die Sozialausgaben müssen steigen!

Meine Damen und Herren,

Wenn wir den Haushalt vor einer Betrachtung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen und der aktuell noch zu berücksichtigten Veränderungen ansehen, dann ist dies ein Haushalt vermeintlicher Widersprüche: Einerseits legt die Verwaltung einen ausgeglichenen Entwurf vor. Andererseits ist dies kein gesunder und solide finanzierter Haushalt, der weder die Mindestzuführung erwirtschaftet noch ohne Neuverschuldung auskommt. Er ist ein Spiegel der nach wie vor unbefriedigenden Finanzlage. Einerseits beklagen wir seit Jahren die unzureichenden Ansätze für Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Schulen und Straßen. Andererseits sieht der Entwurf des Haushalts einen Investitionsschwerpunkt gerade bei den Schulen vor, höher als in allen vorangegangenen Haushalten vor, nur finanzierbar über Fördermittel, Konjunkturpaketmittel und aufzunehmende Kredite.

Einerseits haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt hohes persönliches Engagement und persönlichen Verzicht bei der Verwaltungsstrukturreform der Stadt gezeigt. Andererseits sind die Personalausgaben, durch Tarifsteigerungen usw. in der Höhe unverändert.

Das strukturelle Defizit besteht damit weiterhin: Unsere laufenden Einnahmen aus eigener Kraft reichen nicht aus, um unsere laufenden Ausgaben zu decken. Besonders im Bereich der sozialen Leistungen im SGB , also dem übertragenen Wirkungskreis der Stadt, was gesetzlich geregelt ist und nicht durch die Stadt selbst zu beeinflussen ist, stehen 51,1 Mill Euro Ausgaben nur Erstattungen von 38,8 Millionen Euro gegenüber. 12,3 Mio Euro sind von der Stadt selbst zu tragen. Zusätzliche Spielräume für Investitionen zu erwirtschaften oder Rücklagen zu bilden sind nicht möglich. Wir können in der Stadt noch längst nicht das investieren, was für die dringende Instandhaltung und zur Wertsicherung des städtischen Vermögens notwendig wäre, von weiteren, wünschenswerten Projekten ganz zu schweigen.

Die Fortführung des Schulbauprogramms muß deshalb sichergestellt werden. Auch über Kreditaufnahmen. Viele andere Bereiche, in denen wir auch gefordert sind, müssen dagegen zurückstehen. Der Haushaltsfehlbetrag von 11,7 Millionen soll auch durch die die Erhöhung der Hebesätze von kommunalen Steuern in Höhe von 3,8 Mill Euro, also der Gewerbesteuern und der Grundsteuer B ausgeglichen werden. Es gefällt uns nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Aber was sind die Alternativen ?

Ohne Haushalt, keine Investitionen. Das heißt: Wir schaffen die Fortsetzung des Schulbauprogramms nur auf diesem Weg, weil der Haushalt keine anderen Spielräume lässt. Übrigens keine Weisheit von uns, sondern eine von der CDU seit Jahren getragene Argumentation. Unser Änderungsantrag zur Senkung der Gewerbesteuer will der Wirtschaft, zumindestens das Signal aussenden, das wir es eigentlich für falsch halten, in der jetzigen Situation, die Gewerbesteuer anzuheben. Gewerbesteuer ist ein Standortfaktor. Sie ist eines der wichtigsten Kriterien bei Standortentscheidungen – auch bei der Entscheidung, ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte ins Umland zu verlagern. Wir stehen in Konkurrenz mit anderen Standorten in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Grundsteuer ist dagegen eine verlässliche Steuer, mit einem stabilen und vorhersehbaren Aufkommen. Was die Verteilungswirkung der Grundsteuer betrifft, ist festzuhalten:

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die nahezu jeden betrifft, Mieter, Eigentümer oder Gewerbetreibende, aber nicht in gleichem Maße, sondern tendenziell nach Leistungsfähigkeit. Die Auswirkungen für Mieter sind in der Regel weniger stark als bei den anderen. Aber : was wären denn Alternativen gewesen? Z.B. Eine frühzeitige Beratung und Einbeziehung der Stadträte in die Aufstellung des Haushaltes, einschließlich der gemeinsamen Festlegung von Eckpunkten einer grundlegende Haushaltssanierung . Dies hat der Stadtrat übrigens schon mehrfach beschlossen. Deshalb haben wir in unserer Fraktion auch über Eckpunkte diskutiert, die unser Fraktionskollege Günter Domkowsky nun als Person in den Stadtrat eingebracht hat. Unsere Fraktion hat die Einbringung auch aus einem Grund heute nicht mitgetragen: Keine Zeit zur umfassenden Diskussion. Gerade in schwierigen Zeiten erwarten wir die umfassende und vor allem rechtzeitige Einbeziehung des Stadtrates seitens der Verwaltung.

Der von allen Fraktionen und Bündnis 90 / Die Grünen unterzeichnete Arbeitsauftrag an den Oberbürgermeister soll dies für den Haushalt 2011 sichern.

Meine Damen und Herren,

Das Geld der Stadt ist eine Sache der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Eine Stadt, deren Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen, kann keine großen Sprünge machen. Sie muss sich politische und finanzielle Spielräume zurückerobern. Konsolidieren bedeutet mehr als kürzen. Es geht um grundlegende Reformen der Einnahmen wie der Ausgaben der Kommunen. Wir wenden uns energisch gegen eine Schein-Konsolidierung des Haushaltes durch Leistungskürzungen. Leistungskürzungen verschärfen die soziale Lage gerade der Schwächeren und belasten damit letztlich erneut die städtischen Finanzen. Deshalb schlagen wir allen gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Verbänden einen Dialog über Sanierungsstrategien und einen fairen Interessenausgleich vor.

Gera finanziell wieder auf die Füße zu bekommen, gelingt nur dann, wenn dies als Gemeinschaftswerk seiner Bürgerinnen und Bürger angegangen wird. Die Bevölkerung muß an der Aufstellung der Haushalte der Stadt Gera beteiligt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen zukünftig durch Planungswerkstätten und Stadtteilforen in Entscheidungen einbezogen werden.

Über Investitionen mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen sollten grundsätzlich Bürgerentscheide stattfinden. Dazu ist noch viel Arbeit zu leisten, aber es wären Alternativen ! Und deshalb ist es im Haushalt 2010 unser Ziel, die noch bestehenden sozialen und kulturellen Leistungen in der Stadt zu erhalten. In der offenen Jugendarbeit darf nicht weiter gespart werden und nicht nur im europäischen Jahr der Armut und sozialen Ausgrenzung wollen wir keine Reduzierung des Essengeldzuschusses. Deshalb auch die beiden Änderungsanträge, 50 000 Euro für die offene Jugendarbeit wieder einzustellen, den Antrag hat der JHA übrigens bestätigt, und die 62500 Euro für die Nichtreduzierung des Zuschusses für ein gesundes Mittagessen für Grundschulkinder.

Also Änderunganträge im sozialen Bereich von 112 500 Euro. Der Änderungsantrag zur Musik- Kunstschule ist wertneutral, weil wir sagen, dass die Musikschule bei bestehenden Ausgaben mehr Einnahmen erwirtschaften soll. Auf einen Änderungsantrag zu den Sachkostenzuschüssen haben wir verzichtet, weil wir davon uns leiten lassen, dass die Stadt bestehende Verträge einhält.

Die Reduzierung von Sachkostenzuschüssen für die KITA`s darf nicht , und das ist unsere Forderung, zur Erhöhung der Elterngebühren führen. Denn hier liegen wir im Vergleich der 100 größten Städte von der Höhe her bei 2 Kindern auf Platz 98 von 100.

Ich fordere Sie auf, stimmen Sie unseren Änderungsanträgen und dem Haushalt der Stadt Gera zu. Weiter...