Antragsbegründung durch Andreas Schubert

Begründung:

Für eine Verbesserung der Betreuungssituation der Geraer Kinder in Vorschuleinrichtungen und Grundschulhorten durch eine deutliche Aufstockung des Fachpersonals engagiert sich auch in Gera ein Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik. Durch die Sammlung von Unterschriften von 10% aller Thüringer Wahlberechtigten kann ein erfolgreiches Volksbegehren einen Volksentscheid erzwingen, der am Landtag vorbei eine Verbesserung des Thüringer Kita-Gesetzes und damit der Bildungschancen auch der Geraer Vorschulkinder ermöglicht. Dafür braucht es breitest mögliche Unterstützung – deshalb unsere Antrag.

Seit dem Start am 10. Februar 2010 haben schon mehr als 6300 Geraerinnen und Geraer das Anliegen des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik mit ihrer Unterschrift unterstützt. Meines Wissens gab es in den letzten 20 Jahren keine vergleichbare Situation, wo in so kurzer Zeit so viel Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ihrer Stimme ein politisches Problem zur Lösung anmahnten – und schon deshalb ist es mehr als gerechtfertigt wenn sich hier und heute der Stadtrat damit befasst.

Mit dem Beschlussantrag, der Ihnen heute hier vorliegt, wollen die Unterzeichner erreichen, dass:
1. der Stadtrat, dem Trägerkreis in Gera seine Unterstützung bei der Unterschriftensammlung ausspricht und
2. den Oberbürgermeister veranlasst wird, im Kommunalanzeiger regelmäßig die Infostände des Volksbegehrens anzukündigen sowie auf der Homepage der Stadt einen Link zum Volksbegehren zu setzten.

Mit dieser öffentlichen Infomation über die Inhalte und die Infostände unterstützen wir den Geraer Trägerkreis des Volksbegehrens in seinen Bemühungen, die Unterschriften in unserer Stadt zu sammeln.
Eine breitestmögliche Unterstützung ist dringend notwendig, damit es nun endlich zu der von allen Experten und Gutachten geforderten Verbesserung des Thüringer Kita-Gesetzes tatsächlich kommt. Bekannt ist, dass unsere Kinder im Vorschulalter seit der sogenannten Familienoffensive der CDU unter einem unzureichenden Personalschlüssel zu leiden haben.

Zur Erinnerung: Auch in Gera musste Fachpersonal trotz steigender Kinderzahlen entlassen werden, was sich über eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssels negaitv auf Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder auswirkte. Dies geschah in Kombination mit einer flächendeckenden Erhöhung der Elterngebühren, zu der die Träger durch die zeitgleiche Kürzung der Sachkostenzuschüsse gezwungen wurden. Unterm Strich haben sich leider alle Befürchtungen der zahlreichen Gegner der Familienoffensive im Ergebnis dieses schlechten Gesetzes in Gera bewahrheitet: Abstriche an der Betreuungsqualität bei gleichzeitig steigenden Elterngebühren. Eine ganze Kita-Generation wurde für die Sparpläne einer selbstherrlichen CDU-Alleinregierung in Mithaftung genommen und dies kann für diese Kinder auch mit einer sofortigen Personalaufstockung ncht mehr korrigiert werden, weil sie dieses Jahr in die Schule kommen.

Die nun vom Volksbegehren geforderten 2000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher bringen Thüringen gerade einmal auf bundesdeutschen Durchschnitt im Betreuungsschlüssel und noch lange nicht in den Bereich, der von der EU als altersabhängiger Betreuungsschlüssel angestrebt wird.

Doch immerhin:
Eine pädagogische Fachkraft würde zukünftig für vier Kinder im ersten Lebensjahr, sechs Kinder im Alter zwischen einem und zwei Jahren, acht Kinder im Alter zwischen zwei und 3 Jahren und sechzehn Kinder nach Vollendung des dritten Lenesjahres bis zur Einschulung zur Verfügung stehen. Erstmals würde auch der Betreuungsschlüssel für den Grundschulhort gesetzlich fixiert: 1 pädagogische Fachkraft auf 20 Grundschulkinder. Mit dieser Personalausstattung erscheint eine Umsetzung der Vorgaben aus dem Thüringer Bildungsplan bis 10 Jahre tatsächlich möglich.

Deswegen muss jetzt endlich gehandelt werden. Weiterer Zeitverzug geht wieder nur zu Lasten unserer Kinder. Es ist lange ausdiskutiert was zu tun ist und daran wird auch eine monatelange Beratung im Landtag nichts Substanzielles mehr ändern. Wir brauchen jetzt die Verbesserung des Thüringer Kita-Gesetzes. Sollte dies im Landtag trotz aller müdlicher Zusagen und schriftlicher Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht kurzfristig und umfänglich im Sinne des Elternvolksbegehrens erfolgen, wird über einen Volksentscheid am Landtag vorbei eine gesetzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels notwendig sein. Dazu braucht es ein erfolgreiches Volksbegehren, für dessen Unterstützung ich von dieser Stelle im Namen der LINKEN noch einmal ausdrücklich werben möchte. – Unterschreiben Sie für unsere Kinder und deren Bildungs- und Zukunftschancen!

Ich bin im Übrigen auch sehr otimistisch, was die Unterstützung des vorliegenden Beschlussantrags hier und heute auch über den Kreis der Unterzeichner von LINKEN, SPD und GRÜNEN hinaus anbelangt. Schon allein aus der Zahl von 120 zusätzlichen qualifizierter Arbeistplätze die sich nach Berechnungen im Ergebnis einer Verbesserung des Fachpersonalschlüssels für die Geraer Kitas ergeben würden, sehe ich Sie, meine Damen und Herren von AfG, in der Verantwortung zuzustimmen. Stellen wir uns doch nur mal eine Sekunde lang vor, wie euphorisch sich die Nachricht von einer Firmen-Neuansiedlung mit 120 neuen Arbeitsplätzen verkaufen würde! Und auch von der CDU ist eigentlich eine Zustimmung zu erwarten, hat sie sich doch per Koalitionsvertrag auf Landesebene verpflichtet, die Ziele des Voksbegehrens für eine bessere Familienpolitik umzusetzen.

Deshalb gehe ich davon aus, dass wir uns heute nicht noch einmal die Rede von Herrn Koob von 4 Jahren anhören müssen, mit der er uns die unverantwortlichen Personalkürzungen schönreden wollte. Ein untauglicher Versuch, wie jeder mit dem Blick auf die bis heute bedrückende Personalsituaution in unseren Kitas weiß.

Statt irgendwelche vermeindliche Überkapazitäten abzubauen, von denen zwischendurch auch immer wieder von interessierter Seite gesprochen wurde, bedarf es kurzfristig eines deutlich verbesserten Personalschlüssels in den Kitas und deshalb brauchen wir ein erfolgreiches Volksbegehren, zumindestens solange, wie die Beschlussfassung im Landtag auf sich warten lässt. Wenn Verantwortliche aus der Landesregierung öffentlich erklären, das Volksbegehren sei nicht notwendig, wenn jetzt Briefe an die Kitas mit dem gleichen Grundtenor verschickt werden, will man womöglich einer erfolgreichen Unterschriftensammlung entgegenwirken – Warum?

Doch ganz offensichtlich haben aber auch die 6300 Geraerinnen und Geraer, die sich bis heute schon per Unterschrift hinter das Elternvolksbegehren stellten, eine gesunde Skepsis gegenüber den immer wieder vorgetragenen Ankündigungen behalten – und das ist auch gut so, denn noch ist überhaupt nichts beschlossen! Sprechen wir also gemeinsam den Geraer Organisatoren der Unterschriftensammlung unsere Unterstützung aus – zum Wohle unserer Kinder, deren Bildungs- und damit Zukunftschancen, für eine bessere Familienpolitik!