weiter: Kita- Bedarfsplanung

Diese Trägerschaft hatte für den Haushalt der Stadt in all den Jahren einen ganz erheblichen finanziellen Vorteil zur Folge, was wir nicht vergessen dürfen, wenn wir über die notwendigen finanziellen Mittel in diesem Bereich diskutieren. Die Kita-Bedarfsplanung über die wir heute beschließen, ist somit eigentlich der Rahmen den wir als Stadt den Freien Trägern für Organisation der Struktur unserer Kindertagesstätten-Landschaft vorgeben. Und in dieser Bedarfsplanung spiegeln sich natürlich die Problemlagen unserer Stadt wieder: Die bedrückende Kinderarmut z.B., die weiter im Steigen begriffen ist, wie man an den erneut deutlich gestiegenen Zahlen der Übernahme der Elterngebühren durch die Stadt ablesen kann. Inzwischen kommen mehr als 40% aller Kinder in den Kitas aus Familien, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie nicht in der Lage sind Elterngebühren zu zahlen. Dies ist ein deutlicher Fingerzeig, welche Dimensionen die Armut in unserer Stadt inzwischen erreicht. Aber auch die demografische Entwicklung spiegelt sich in der Bedarfsplanung indirekt wieder, wenn man an die unterschiedlichen Wie sehen nun die Eckpunkte in Zahlen aus: Für das kommende Jahr wird erneut eine leichte Steigerung des duchschnittlichen Platzbedarfes auf dann 3767 prognostiziert, bei einer insgesamt berechneten Platzkapazität von 4039 Plätzen. Wie sich bei dieser hohen Auslastungsquote immer noch Diskussionbeiträge mit der Botschaft vernehmen lassen, wir hätten angeblich Überkapazitäten in Geraer Kitas, bleibt dies für mich völlig unverständlich. Zu hinterfragen ist auch die Ableitung von diesen Zahlen, dass wir in Gera in den kommenden Jahren Überangebote durch Einrichtungsschließungen abzubauen hätten. Wenn wir das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auch zukünftig als die praktzierbare Möglichkeit aus verschiedenen Einrichtungskonzepten und Angeboten das Beste für ihre Kinder anzuwählen erhalten wollen, dann kann die zur Zeit vorhanden Auslastung unserer Kitas eigentlich kaum noch gesteigert werden. Im Planungsraum1, der die Stadtteile Stadtmitte, U, D, Ostv, Westvororte umfasst, wird für 2010 gar ein erhebliches Defizit an Kitaplätzen prognostiziert. Deshalb ist die Erhöhung des Prozentsatzes der Einrichtungsplätze die für Geraer Kinder vorgehalten werden soll (sonst 90%) und damit die Verringerung der Plätze für Kinder aus Fremdgemeinden auch begründet. Jedoch sollte diese Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen werden, was de facto mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelung der Fall wäre. Die im Fachausschuss von uns zur Abstimmung gestellte Alternative, den Prozentsatz der Einrichtungsplätze die für Geraer Kinder vorgehalten werden muss, auf 97% anzuheben, wurde dort mehrheitlich bestätig und darauf hoffe ich auch hier im Stadtrat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kita-Bedarfsplanung, betrifft unmittelbar rund 4000 Kinder und ihre Familien. Auch deshalb ist ein hohes Maß an Transparenz und Elternbeteiligung, die ja den Elternbeiräten schon im Kita-Gesetz eingeräumt wird, mehr als angemessen. Die Stellungnahmen der Elternbeiräte können uns wertvolle Hinweise geben, weil sie unmittelbar Auskuft geben, wie in den einzelnen Einrichtungen vor Ort die konkrete Situation erlebt wird und welche Probleme erkannt wurden. Aus eigener Efahrung ist mir bekannt, dass sich Eltern ganz oft sehr intensiv mit der Formulierung der Stellungnahme beschäftigen und diese Eltern können zu Recht erwarten, dass dieser Text auch den Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben wird. Umso unverständlicher bleibt für mich die Entscheidung des Fachdienstes in diesem Jahr die bewährte Praxis aufzugeben und zunächst ausschließlich eine wenig verständliche Zusammenfassung in Tabellenform vorzulegen. Im Interesse einer wirklichen Transparenz und Bürgernähe möchte ich auch von dieser Stelle die dringende Bitte äußern, zukünftig die Stellungnahmen der Eltern zur Kita-Bedarsfplanung wie bisher den JHA-Mitgliedern in Kopie zur Verfügung zu stellen, denn sie haben uns für die Diskussion im Fachausschuss etwas mitzuteilen: In diesem Jahr ging es meist um folgende Schwerpunkte: Die Beratung der Kita-Bedarfsplanung abgelöst von der Diskussion des langfristigen Standort und Sanierungsplans wirft Unverständnis auf, besonders dann, wenn strukturelle Veränderungen in der Bedarfsplanung vorgezeichnet werden. Und natürlich ist auch in diesem Jahr die unzureichende Personalausstattung das wichtigste Thema. Auch wenn formal diese Frage in der Personallrichtlinie behandelt wird, so weiß doch jeder, auch der FD, dass die Personalfrage nicht von den Inhalten die auch die Bedarfsplanung abgekoppelt werden kann, wozu leider in der Bedarfsplanung nichts zu finden ist. Zur Illustration der Wortmeldungen aus dem Bereich der Elternvertretungen in den Kitas möchte ich 2 Sätze aus der Stellungnahme der Kita im Schreberweg zitieren: „Alle reden vom neuen Bildungsplan, wir fragen uns, wie dieser in den Einrichtungen umgesetzt werden soll, wenn die Erzieher heute schon ein Höchstmaß an zusätzlicher, zum Teil auch ehrenamtlicher Arbeit leisten um den ganz normalen Alltag in der Kita zu sichern. Wir bitten dringend, Ihren Beitrag zur Verbesserung der unzufriedenen Situation beizutragen und auf diese auch im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat unverblümbt hinzuweisen.“ Dieser Bitte bin ich gern nachgekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns sicher alle darin einig, dass es im Bereich der Personalausstattung eine kurzfristige Verbesserung für die Kitas geben, so wie es das Elternvolksbegehren für eine bessere Familienpolitik seit langem fordert. Sollte dies nich kurzfristig von der Landesregierung umgesetzt werden so werden dafür auch in gera ab Februar 2010 wieder Unterschriften gesammelt werden, weil sich hier endlich substanziell etwas verbessern muss! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.