weiter: Stadtrat 04.12.09

Das erfordert: - Ansiedlung von neuem Gewerbe und - Unterstützung der bestehenden Unternehmen. Weg zu höhere Einnahmen bei der wichtigsten Gemeindesteuer – der Gewerbesteuer – sind nicht höhere Hebesätze, sondern mehr Gewerbesteuerzahlende, durch mehr wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen. Dann: · steigt die Wertschöpfung in der Stadt · höhere Gewerbesteuereinnahmen · mehr Einkommenssteuer und Lohnsteuer in der Region durch mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze · erreichen wir einen Bevölkerungszuwachs · haben wir eine höhere Kaufkraft in Gera. Dann geht es der Stadt aus eigener Kraft wirtschaftlich besser ! Dann können wir Aufgaben in Angriff nehmen, die uns auf den Nägeln brennen! Mit der heutigen Beschlussfassung leisten wir dazu einen wichtigen eigenen Beitrag, wenn auch nicht einen ausschließlichen Beitrag. Verantwortung des Landes und des Bundes einfordern für die Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung in der Region! Heute heben wir einen alten Beschluss auf, weil dieser auf Grund vollzogener Entwicklungen nicht mehr aktuell ist, d.h.: Erstens: die Entwicklung von GG/IG abgeschlossen ist, wie Langenberg, Ufer-Elster-Park und Leibnitzstraße – angenehmster Grund. Zweitens: eine Anpassung an vorhandene Bedingungen notwendig wurde; Anpassung an Realitäten und Setzen neuer Prioritäten: Salzstraße und Rusitz neben Zoche und Trebnitz II - Planungen dem Leben anpassen Drittens: weil nicht genügend marktfähig freie Flächen in GG/IG der Stadt zur Verfügung stehen: Von 165 ha potenziellen Flächen stehen nur 36 ha kommunal verkaufsfähige Flächen zur Verfügung – das ist der problematischste Grund. Und mit dem heute vorliegenden Gewerbeflächenentwicklungskonzept soll ein Schritt in Richtung der Bewältigung dieses Problems gegangen werden. Soll das Konzept nicht bloße Absichtserklärung bleiben, bedarf es der Sicherung der dazu notwendigen finanziellen Mittel: a) sowohl der Fördermittel im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Infrastruktur“ b) des dazu erforderlichen Eigenmittel-Anteils. Mit der Beschlussfassung zum vorliegenden Gewerbeflächenkonzept – Werbung für Zustimmung - wollen wir dem Erfordernis einer bedarfsgerechten Flächenbereitstellung näher kommen im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes. Denn: · GG Trebnitz II (mit höchster Priorität versehen) konnte auf Grund fehlender finanzieller Mittel für den Grunderwerb nicht umgesetzt werden und · auch heute werden wir hoffentlich entscheiden, für 2009 nicht benötigte Finanzen für die Entwicklung von GG und –flächen (Siemensstr., Rusitz) umzuwidmen, zur Sicherung des Eigenanteils der Kunsthaus-Investitionsfinanzierung . Daraus erwächst zwingend die Aufgabe, diese zusätzlich neben den auch in der Vorlage enthaltenen finanziellen Erfordernissen im Haushalt des nächsten und der folgenden Jahren zu berücksichtigen. Wenn dieser Stadtrat durch Beschluss sich dazu bekennt, dann ist wirklich sekundär ob wir gegenwärtig formulieren, dass die Finanzen nach den Möglichkeiten der Haushalte zu berücksichtigen sind! Und wer das tut, ist nicht gleich ein Renegat. Und wer das nicht tut, ist noch lange kein Revolutionär!