Zur Stadtratssitzung am 18.3.2010 liegt ein von der Fraktion DIE LINKE. Gera initiierter Antrag über Maßnahmen gegen Armut in Gera "Gerechte Teilhabe statt Ausgrenzung – Strategien gegen Armut in Gera - Maßnahmekatalog"
Beschlussvorlage >>>

Zur Stadtratssitzung am 18.3.2010 liegt ein von der Fraktion DIE LINKE. Gera initiierter Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik vor. Dieser wurde gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht. Zur Beschlussvorlage >>>

Die Wiedereröffnung des Geraer Sommerbades wurde den Geraerinnen und Geraern vor vielen Jahren vom inzwischen abgewählten OB Rauch zugesagt, als auf dessen Entscheidung hin das alte Sommerbad geschlossen und das Gelände der Bundesgartenschau zugeordnet wurde. Inzwischen ist lange klar, dass diese Zusage keine Substanz hatte und nun ein neues Freibad am Hofwiesenbad errichtet werden soll. Weiter...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich möchte Sie um eine schriftliche Information über den aktuellen Sachstand zur Bewilligung der beantragten Fördermittel aus dem Investitionspakt 2009 zur Umsetzung des Schulnetz- und Schulsanierungsplanes bitten. Weiter...

Redebeitrag von Bernd Leithold:

Eine 19 Jahre dauernde Arbeit am Flächennutzungsplan der Stadt Gera findet mit der heutigen Vorlage sein Ende. Wir billigen, so hoffe ich, den 2.Entwurf und beschließen eine erneute Auslegung. Der FNP ist eine Bauleitplanung und damit gleichzeitig der wichtigste vorbereitende Plan einer Gebietskörperschaft, legt sie doch darin fest, wie sie nachhaltig unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und umweltschützender Anforderungen in Einklang mit einer dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung in den Grenzen des FNP sichert. Weiter...

Redebeitrag von Margit Jung:

Die Vorliegende Fortschreibung des Jugendförderplanes mit dem Planungsbeginn ab 2010 versteht sich als Ergänzung des Jugendförderplanes 2009 – 2012, Stadtratsbeschluß DS Nr. 188/2008. Diese Leistungen sollen durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gefördert werden. Gleichzeitig soll durch die Umsetzung der aufgeführten fachlich- inhaltlichen Rahmenkonzepte und der Maßnahmeplanung eine strukturelle Anpassung der Jugendhilfelandschaft im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit erzielt werden, Ressourcen gebündelt sowie eine an den Bedarfen orientierte qualitative Fortschreibung und Weiterentwicklung erreicht werden. Weiter...

Redebeitrag Dr. W. Neudert zur Vorlage 176/2009 – Gewerbeflächenentwicklungskonzept

Anrede

Vision einer Rede zur Begründung des Haushaltes 2015 durch den OB: „Nachdem die Instandsetzung der Plauenschen Straße abgeschlossen wurde, konnten durch zusätzliche Einnahmen aus der Gewebesteuer die Modernisierung des KuK mit 5 Mio. € begonnen werden.“

Ein Ziel, mit dem sich alle ernst zu nehmenden Stadträte sicher identifizieren können. Dies Ziel zu erreichen bedarf: · eine höhere Wertschöpfung in der Region · mehr verarbeitendes Gewerbe · mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze. Weiter...

Redebeitrag von Andreas Schubert:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Kita-Bedarfsplanung, zu der wir hier jährlich im Stadtrat zu befinden haben, ist gerade auch die Organisation des Rahmens für den so wichtigen ersten Bildungs-Baustein unserer Kinder inklusive der Darstellung und Entwicklung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Grundschulkinder. Wir haben uns hier in Gera dafür entschieden diese gesetzliche Pflichtaufgabe komplett an Freie Träger zu übergeben, die seit vielen Jahren die Träger der Kindertagesstätten sind und die diese Aufgabe mit hoher Professionalität und viel Verantwortungsbewusstsein erfüllen. Weiter...

Redebeitrag von Heike Pflug (zu Protokoll gegeben):

Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste. Das Jahr des Ehrenamtes geht zu Ende. Auf vielfältige Art wurden Ehrenamtliche in verschiedensten Gebieten gewürdigt, geehrt, gelobt, erschienen kurz im Rampenlicht. Das Jahr 2010 wird andere Schwerpunkte haben, doch die Ehrenamtlichen werden wir weiter brauchen. Gerade mit Blick auf die ehrgeizigen Ziele, die sich die Stadt Gera auf dem Gebiet des Sports stellt, ich denke da nur an den in Arbeit befindlichen Sportentwicklungsplan, können wir auf die vielen unermüdlichen Helfer gar nicht verzichten. Weiter...

Mit der Bestätigung des Entwicklungskonzeptes der Museen der Stadt Gera 2009-2013 hat sich der Stadtrat zur Errichtung einer Kulturmeile bekannt (mit Stimmen der LINKEN, SPD, B90 Grüne und Teilen der CDU). Ein Antrag von AFG/FDP zur Vertagung auf die nächste Stadtratssitzung fand keine Mehrheit. Das Gebäude der ehemaligen Landeszentralbank wird als neues Kunsthaus entwickelt und bildet gemeinsam mit dem Otto Dix Haus die Kunstsammlung Gera. Das Stadtmuseum, das Museum für Naturschutz mit botanischem Garten, die Geraer Höhler und das Otto Dix Haus werden an den derzeitigen Standorten weitergeführt und langfristig gesichert. Das Museum für Angewandte Kunst wird durch Verlegung an einen anderen Standort (Ferbersches Haus oder Orangerie) aufgewertet. Zur Sicherung der Eigenmittel für die Investitionsmaßnahme Kunstmuseum (Umbau Landeszentralbank) hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 774.756 € im Vermögenshaushalt 2009 beschlossen.

Mit großer Mehrheit unterstützt der Stadtrat die Errichtung eines Wohnhauses für älter werdende Menschen mit geistiger Behinderung für 24 Personen.

Redebeitrag von Günter Domkowsky:

Herr Vorsitzender, OB, liebe Gäste und werte Stadtratsmitglieder.

Die Beratung der Problematik der Errichtung eines Wohnhauses für älter werdende Menschen mit geistiger Behinderung in Gera wurde auf Grund von Hinweise aus meiner Fraktion Die Linke und anderer Fraktionen notwendig. Weiter...

1. Einwohnerantrag zur Aufhebung des Hundeverbotes in Grünanlagensatzung gescheitert

Der Stadtrat entschied sich mehrheitlich für die Beibehaltung des bestehenden Kompromisses. Dieser beinhaltet, das im Park der Jugend und im Küchengarten keine Hunde mitgeführt werden dürfen. Auf den Hauptwegen des Hofwiesenparkes können sich angeleinte Hunde wie bisher bewegen. (siehe Redebeitrag Bernd Krüger)

2. Gera wird Vollmitglied der Metropolregion Mitteldeutschland

Damit erwirbt die Stadt Stimmrechte im gemeinsamen Ausschuss (Vertretung der OB) und dem Lenkungsausschuss (Arbeitsebene aus Vertretern der Planung und Wirtschaftsförderung) und wir erhalten die Möglichkeit, die Metropolregion durch den OB der Stadt Gera zu vertreten. Zur Metropolregion Mitteldeutschland gehören jetzt neben den 3 Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch eine Städtekette bestehend aus den Oberzentren und anderen Kommunen im mitteldeutschen Raum. Metropolregionen bilden ein europaweites Netz von urbanen Räumen und geben wichtige Impulse für die ökonomische und soziale Entwicklung in Europa. Ziel der Metropolregion Mitteldeutschland ist die Positionierung zur Stärkung ihrer Oberzentren, wirtschaftlichen und kulturellen Werte sowie Zukunftspotentiale im Verbund in Europa und der Welt. Verbunden mit dem Beitritt ist eine Umlagefinanzierung der Tätigkeit der Geschäftsstelle von ca. 15.000 Euro pro Jahr und eine anteilige Trägerschaft der Projektkosten von derzeit ca. 10.000 Euro.

3. Geraer Volkshochschule erhält den Namen Aenne Biermann

(Außer der NPD und 2/3 der FDP stimmte der Stadtrat der Namensgebung mit großer Mehrheit zu.)

"Die Familie Biermann prägte viele Jahrzehnte sowohl wirtschaftlich als auch künstlerisch die Stadt Gera. Aenne Biermann wurde durch ihre Fotografien als herausragende Künstlerpersönlichkeit über die Stadtgrenzen von Gera bekannt und als solche anerkannt. Mit der Namensgebung wird die GVHS das künstlerische und humanitäre Erbe von Frau Biermann bewahren und weiter tragen. Der Name wird Verpflichtung für ein anspruchsvolles, inhaltlich breit gefächertes Kursangebot der GVHS, insbesondere im künstlerisch-kulturellen Bereich. Das Fachgebiet Medienarbeit wird so weiter entwickelt, dass es über den Standort Volkshochschule hinaus wirksam wird. Regelmäßige Fotoausstellungen, Workshops und Expertentreffen werden das breit gefächerte Angebot der GVHS ergänzen. Das Kursangebot Fotografie wird permanent erweitert und qualifiziert. (...)"

4. Stadtrat beschließt neue Straßenreinigungsgebührensatzung

Der Stadtrat beschließt - für ein Jahr befristete Steigerungen bei der Straßenreinigungsgebühr. Diese Beschlussfassung wurde notwendig, weil die im September vom OB in den Stadtrat eingebrachte neue Straßenreinigungssatzung in die Verwaltung zur Überarbeitung zurückverwiesen wurde. Damit behält die alte Satzung zunächst Gültigkeit, deren Gebührenberechnungszeitraum aber zum 31.12.2009 endet. Somit musste eine neue Gebührensatzung für 2010 bestätigt werden, welche zunächst für ein Jahr gilt. Infolge erhöhter Aufwendungen für die Erbringung von Straßenreinigungsleistungen (Preissteigerungen z.B. bei Kraftstoffen) ergeben sich nachfolgende Gebührenerhöhungen. In der Reinigungsklasse 1 steigen die Gebühren pro Straßenmeter um 0,17€, in der Reinigungsklasse 2 um 0,33€ und in der Reinigungsklasse 3 um 1,00€. Ziel der Fraktion DIE LINKE. ist es, bei der Erarbeitung einer neuen Straßenreinigungsgebührensatzung eine Entlastung für die Bürger zu erreichen.

Zunächst möchte ich erklären, dass es zum Thema kein Fraktionsvotum der Linken gibt und ich spreche nur für Teile der Fraktion. Weiterhin wiederhole ich meine Vorbemerkung vom 13.12.2007 zu dieser Problematik: Es ist ein Anliegen meiner Fraktion und besonders meiner Person, die weitere Diskussion sachlicher und auch bei gegensätzlicher Meinung freundlich zu führen. Die Polemik wurde teilweise unerträglich. Leider leben wir in einer Zeit, in der Respekt vor dem Gemeinwohl und der Schöpfung heftig unter die Räder kommt und Egoismus, Werteverlust und gesellschaftliche Ausgrenzung zunehmend Aggression befördern, die zu Zerstörung und Vandalismus führen. Wer oder was hat unsere Gesellschaft in diesen Zustand gebracht? Mit Regulierungswut werden wir das nicht in den Griff bekommen, aber ohne Regeln geht es auch nicht. Ursprünglich sollte für den Hofwiesenpark, wie in anderen Städten auch, ein generelles Hundeverbot gelten. Wir haben den Protest der Hundebesitzer gehört und nach vielem Für und Wider abgewogen, was zu einem brauchbaren Kompromiss führte. Dieser Kompromiss beinhaltete auch die Festlegung, die gefundene Regelung nach einiger Zeit zu prüfen und notfalls bei Notwendigkeit doch ein Hundeverbot durchzusetzen. Die Erfahrungen bestätigen, was wir eigentlich schon wussten: die Mehrzahl der Hundebesitzer, eben die Anständigen, verhalten sich rechtskonform und konfliktfrei. Eine Minderheit hält sich nicht an Regeln und stört den Frieden und das funktionierende Miteinander. Und diese Minderheit nehmen wir wahr. Ich hatte es schon am 13.12.2007 gesagt: so, wie wir die Straßen nicht deshalb für alle Kraftfahrer dicht machen können, nur weil ein kleiner Teil brutaler Raser, Drängler und Chaoten nicht nur die Ordnung sondern auch vorsätzlich Gesundheit und Leben anderer gefährdet, genauso wenig können wir die braven Hundebesitzer für die wenigen dummen Hundebesitzer in Haftung nehmen. Und da sind wir mit der bisherigen Regelung gut gefahren und ich bitte Sie, diese bisherige Regelung als Ihren Sieg der Vernunft zu verstehen. Nun noch eins draufzusetzen und eine völlige Freigabe zu fordern macht mich betroffen: wir haben einen Kompromiss, wo jede Seite ein Stück nachgegeben hat. Und nun verlangt aber eine Seite: „Wir wollen alles!“ ich halte das nicht für fair. Und es schadet dem mühselig errungenen Hausfrieden: eine solche Regelung kommt, glauben Sie mir, den Falschen entgegen. Die Hemmungslosen und Rücksichtslosen, die sich an nichts halten, konnten wir mit der bisherigen Regelung ganz gut draußen halten, das würde nach einer Freigabe wegfallen und auch jene Hundebesitzer strafen, die etwas Gutes für sich wollten und letztlich etwas Schlechtes für die Allgemeinheit erreicht hätten. Ich kann das auch deshalb sagen, weil Hundebesitzer mir gegenüber äußerten, dass sie sogar Verständnis für ein generelles Hundeverbot im Park hätten. Es ist nicht so, dass die Initiative ALLE Hundebesitzer vertritt, ich denke, dass will sie auch gar nicht, ich weiß, dass Herr Bärwolf und die meisten Hundebesitzer nichts zu tun haben wollen mit denen, die ihren Hundekot mitten auf der Sorge liegen lassen und dann noch den Bürger bedrohen, der sie daraufhin anspricht. Und ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die kopfschüttelnd fragen „habt Ihr nichts wichtigeres zu tun?“ und mir bestätigen, dass sie gern einen hundefreien Park hätten. Deshalb werbe ich um Verständnis für den Kompromiss wie er jetzt besteht. Und noch etwas: wir, die Linke, haben uns von Anfang an für direkte Demokratie und Bürgeranträge eingesetzt, ja sie politisch mit auf den Weg gebracht. Und das ist gut so. das schließt natürlich ein, dass solche Anliegen untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen sind. Das ist die Kunst. Gerecht gegen den Einen ist mitunter ungerecht gegen den Anderen. Als Stadtrat haben wir die Verantwortung für das Ganze und nicht nur für eine Interessengruppe, das schließt leider auch ein, dass wir uns manchmal von der Interessengruppe beschimpfen und schmähen lassen müssen, deren Maximalwünsche wir eben aus Verantwortungsbewusstsein fürs Ganze nicht befriedigen konnten. Sehr geehrter Herr Bärwolf, ich möchte auch in Zukunft noch mit Ihnen und allen Hundefreunden reden – ich bin nicht Ihr Gegner, aber auf jeden Fall Ihr Partner, wenn wir gemeinsam Kompromisse finden wollen. Die Stadtratsmitglieder bitte ich: stimmen Sie ohne Fraktionszwang für die Beibehaltung des derzeitigen Status Quo. Bernd Krüger

Die Fraktion DIE LINKE.Gera übergab am 10.November 2009 eine Spende in Höhe von 50 Euro an Falk Müller. Dieser reist anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Kinderrechtsresolution nach Indien. Die Spende soll zum Kauf von Gastgeschenken für die Schüler in einer Indischen Schule verwendet werden welche die 25köpfige Jugendgruppe aus Deutschland besucht.

Die Partnerschaft zwischen Gera und Sliven reicht bis in die 1960er Jahre zurück und wurde 1997 vertraglich fixiert. Der Vertrag sieht die Förderung von Kontakten in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung sowie humanitäre Hilfe vor. In den zurück liegenden Jahren wurden direkte Kontakte zwischen den Bibliotheken, Frauenorganisationen und Schulen geknüpft. So beteiligten sich 20 Schüler des Gymnasiums „Dobri Tschintulov“ aus Sliven gemeinsam mit Schülern des Karl-Theodor-Liebe-Gymnasiums im Rahmen des von der EU geförderten Programms „Comenius“ an dem Sprachprojekt „Wir wollen die Natur sauber halten“. Slivener Kinder beteiligten sich in der Vergangenheit auch am Mal- und Zeichenwettbewerb „Goldener Spatz“. Weiter...

Am 16. Juni 2009 haben sich die 14 gewählten Stadträte der Kandidatenliste der LINKEN als DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Gera konstituiert. Zur konstituierenden Sitzung wurde auch der Fraktionsvorstand gewählt. Auf Vorschlag des Stadtvorstandes wurden Margit Jung erneut zur Fraktionsvorsitzenden sowie Mike Huster und Andreas Schubert zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
In intensiver Debatte wurden vorher im erweiterten Stadtvorstand gemeinsam mit Basis-Vertretern der Wahlkampf und die Wahlergebnisse ausgewertet. Der Einzug von 2 Vertretern einer rechtsextremistischen Partei stellt die Fraktion vor neue Herausforderung, die nur gemeinsam mit allen demokratischen Kräften gemeistert werden können. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit diesen 2 Stadträten ist in jedem Fall ausgeschlossen!
Die neue Stadtratsfraktion der LINKEN wird sich in den kommenden 5 Jahren auf Grundlage der kommunalpolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE. Gera „Arbeits- und Lebensort Gera – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und solidarisch“ für eine Umsetzung dieser im Stadtrat engagieren und dabei transparent und bürgernah immer wieder die Einwohner unserer Stadt in Entscheidungen einbeziehen.