07.01.2012: DIE LINKE startet mit Vorstandswahlen und politischer Standortbestimmung

Der Stadtverband der Geraer LINKEN hat auf seiner Mitgliederversammlung am 7. Januar 2012 einen neuen Vorstand und weitere Gremien sowie Funktionen im Landesausschuss inklusive Parteitagsdelegierte bestimmt. Als Vorsitzender des Stadtverbandes wurde Andreas Schubert mit 98% im Amt bestätigt. Neuer Stellvertreter ist neben der wieder gewählten Stellvertreterin Ute Hausold, Daniel Reinhardt. Auch Monika Kieslinger wurde als Schatzmeisterin in ihrer Funktion bestätigt.

 

Zu Beginn des Wahljahres wurde mit der von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedeten Erklärung die politische Schwerpunktsetzung der Geraer LINKEN für 2012 beschlossen. In den kommenden Monaten steht ein eigener Wahlkampfbeitrag der LINKEN zur Wiederwahl von Norbert Vornehm als Oberbürgermeister im Mittelpunkt. Dabei soll auf der Grundlage der politischen Vereinbarung vom September 2011 die Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen weiter qualifiziert werden, als ein Praxisbeispiel für den notwendigen Regierungswechsel in Thüringen. Zudem steht für die LINKE in diesem Jahr eine verstärkte Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus, der die Demokratie offensichtlich auch mit Terrorgruppen bedroht. Dazu gehört für DIE LINKE ein Verbot der NPD und die Verhinderung einer Fortsetzung von Nazi-Hass-Konzerten in Gera.

 

Das gesamte kommunalpolitische Engagement der LINKEN wird sich dabei an dem Ziel einer stärkeren Transparenz und vor allem der Beteiligung der Einwohner unserer Stadt ausrichten. Diesem Interesse dient auch eine Neustrukturierung des Stadtverbandes in 2 große Basisorganisationen, die ebenfalls von den Mitgliedern beschlossen wurde.

 

Auch in der Geraer Koalitionskonstellation wird DIE LINKE immer wieder die soziale Frage, die der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit thematisieren. Dies findet seinen Ausdruck u.a. in den  Initiativen für eine Sozialplanung und ein Sozialticket für Gera. In diesem Zusammenhang wurde die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Verwaltungspraxis zur Kindergeldabzweigung auf Grund neuer Gerichtsurteile abzuändern durch die Geraer LINKE sehr begrüßt.

Beschlüsse der Gesamtmitgliederversammlung:

- zur Strukturveränderung im Stadtverband

- zur Verwendung finanzieller Mittel bei Parteivorstand

- offener Brief an den Parteivorstand zur Mitgliederbefragung

 

 

GMV DIE LINKE Gera
GMV DIE LINKE Gera
Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm
Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm