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Die gesetzlichen Fristen lassen andererseits auch keine Verschiebung der Unterschriftensammlung zu. In dem nun geplanten Gesetzgebungsverfahren des Regierungsentwurfes sind bis zur Beschlussfassung durch den Landtag Veränderungen, z.B. bei der Finanzierung, der Kostenbeteiligung der Eltern usw. nicht ausgeschlossen. Um dies zu verhindern, muss der öffentliche Druck mit einer erfolgreichen Unterschriftensammlung aufrechterhalten werden. Zugleich erhält sich das Elternvolksbegehren damit die Chance, den eigenen Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu bringen, falls im Landtag die Inhalte des Volksbegehrens nicht beschlossen werden. In Gera startet das Volksbegehren am 10. Februar, 13 Uhr vor den Arcaden – Richtung Stadtmuseum. Neben vielen Akteuren des Regionalen Trägerkreises aus den Kitas, von Parteien und Gewerkschaften haben sich auch der Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm und der Sprecher des Volksbegehrens Ralph Lenkert für die Auftaktveranstaltung angekündigt. In Gera beteiligen sich fast alle Kitas aktiv an der Unterschriftensammlung. Dort sind Unterschriftsbögen erhältlich und werden auch zurückgenommen. Telefonisch können Unterschriftsbögen abgerufen werden unter: 0365-5511821 und im Internet: www.bessere-familienpolitik.de . Wir hoffen auf große Beteiligung der Bevölkerung.

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