weiter IGS

In den vergangenen Wochen war diese Problematik wiederholt Thema von Elternanfragen aus dem Bereich der IGS in Lusan. Im zuständigen Fachausschuss (BSA) wurde wiederholt durch den zuständigen Fachdienstleiter informiert, dass es bis dato keine offizielle Entscheidung von Seiten der Landesregierung gibt, die laut Ausschreibung im Staatsanzeiger schon im Oktober fallen sollte. Zugleich wurde die Hoffnung geäußert, dass dies bis zum Jahresende geschehen kann. Da inzwischen der Zeitplan zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen an der IGS akut gefährdet ist, bitte ich um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Gibt es inzwischen eine Bewilligung der aus dem Investitionspakt 2009 beantragten Fördermittel für unser Schulbau- und Schulsanierungsprogramm, bzw. wann wird diese erwartet?

2. Ist diese Bewilligung in der beantragten Höhe erfolgt, bzw. gibt es Erkenntnisse, dass eine ausstehende Bewilligung nicht in der beantragten Höhe erfolgen wird? Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Welche Konsequenzen hätte eine verminderte Fördermittelbewilligung aus dem Investitionspakt auf die Umsetzung der damit geplanten Maßnahmen (IGS) sowohl in Bezug auf die Zeitschiene als auch auf das Finanzierungskonzept?

4. Welche Veränderungen erfährt auf Grund der aktuellen Situation die Zeitplanung zur Umsetzung des gesamten Schulnetz- und Schulsanierungsplanes (zum Stand des im Stadtratsbeschluss als Anlage enthaltenen Sanierungsplanes)?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Margit Jung

Fraktionsvorsitzende Antwort des OB